OLG Frankfurt: Schweigen kann als Zustimmung zu einer AGB-Änderung zu werten...
OLG Frankfurt Urteile vom 23.7.2025 17 U 190/23 und 17 U 188/23 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schweigen als Zustimmung zu einer AGB-Änderung zu werten sein kann, wenn lediglich untergeordnete...
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BGH Urteil vom 03.06.2025 XI ZR 45/24 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675g Abs. 1, EGBGB Art. 248 §§ 2, 3 AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 Der BGH hat sich mit der Rückzahlung von zur Unrecht erhobenen...
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LG Düsseldorf Urteil vom 15.01.2025 12 O 293/22 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Preisanpassungsklausel für das Amazon-Prime-Abo in den Amazon-AGB wegen unangemessener Benachteiligung und...
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BGH Urteil vom 19.11,2024 XI ZR 139/23 Der BGH hat entschieden, dass es keine Zustimmungsfiktion zu geänderten Kontobedingungen gibt und vorliegend einen Anspruch auf Rückzahlung des abgebuchten...
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EuGH Schlussanträge vom 28.02.2024 C-693/22 Verkauf einer Datenbank Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Veräußerung einer Datenbank mit personenbezogenen...
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KG Berlin Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 15/22 (Netflix) Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 112/22 (Spotify) Das KG Berlin hat entschieden, dass dass die Preisanpassungsklauseln in den AGB von Netflix und...
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LG Berlin Urteil vom 24.08.2023 16 O 420/19 Das LG Berlin hat entschieden, dass LinkedIn die Do-Not-Track-Einstellung des Browsers nicht ignorieren darf. Ferner darf die Zustimmung zur Sichtbarkeit von...
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LG Hannover Urteil vom 28.11.2022 13 O 173/22 Das LG Hannover hat entschieden, dass die Weiternutzung eines Kontos keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung darstellt. Eine entsprechende Klausel in...
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BGH Urteil vom 28.09.2022 VIII ZR 319/20 BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Negative eBay-Bewertung mit Zusatz "Versandkosten Wucher!!" kann zulässig sein - keine...
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BGH Urteil vom 28.09.2022 VIII ZR 319/20 Der BGH hat entschieden, dass eine negative eBay-Bewertung mit dem Zusatz "Versandkosten Wucher!!" zulässig sein kein. Die Pressemitteilung des Gerichts:Zur...
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