BGH: Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2007 III ZR 247/06 entschieden, dass folgende Klauseln in den AGB eines PayTV-Anbieters unzulässig sind:"1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das...
View ArticleBGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe muss in einer gesonderten...
BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Diese Entscheidung, die wir bereits kurz kommentiert hatten, liegt nunmehr im Volltext vor.Leitsatz des BGH:...
View ArticleOLG Stuttgart: Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht automatisch eine...
OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht automatische eine...
View ArticleOLG Köln: Werbung per SMS ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des...
OLG Köln Beschluss vom 12.05.2011 6 W 99/11 Werbe-SMS Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass die Zusendung einer Werbe-SMS nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anschlussinhabers zulässig...
View ArticleOLG München: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe und Email-Werbung muss...
OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe)...
View ArticleLG Berlin:Wettbewerbsverstoß durch Gewinnspielteilnahmeformular und...
LG Berlin Urteil vom 28.06.2011 16 O 249/10 Das LG Berlin hat auf Veranlassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbz) ein Teilnahmeformular für ein Gewinnnspiel für unzulässig erklärt, da...
View ArticleLG Düsseldorf: Die fotografische Verwertung des Auftritts eines...
LG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2010 12 O 255/09 Beus-Performance Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die fotografische Verwertung des Auftritts eines Performance-Künstlers dessen Zustimmung bedarf....
View ArticleBGH: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss in einer gesonderten...
BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 38/10 Zustimmung Telefonwerbung Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass die Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung nur durch eine gesonderte Erklärung...
View ArticleLG Frankfurt: Unternehmen haftet nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung...
OLG Frankfurt Urteil vom 11.08.2011 6 U 182/10 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmen nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten...
View ArticleEuGH: Medien dürfen ein Porträtfoto ohne Zustimmung des Urhebers...
EuGH Urteil vom 01.12.2011 C‑145/10 Painer gegen Standard VerlagsGmbH, Axel Springer AG, Süddeutsche Zeitung GmbH, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co KG Verlag M. DuMont Schauberg Expedition...
View ArticleBGH: Unwirksame Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen -...
BGH Urteil vom 18.07.2012 VIII ZR 337/11 Der BGH hat diverse Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen für unzulässig erklärt. Folgende Klauseln halten einer rechtlichen Überprüfung nicht...
View ArticleLG Berlin verbietet erneute Ausstrahlung von Frauentausch-Folge - RTL II
LG Berlin Urteil vom 26.07.2012 27 O 14/12 RTL II Frauentausch Das LG Berlin hat der Produktionsfirma der RTL II-Doku-Serie Frauentausch die erneute Ausstrahlung und weitere Verbreitung einer Folge...
View ArticleOLG Brandenburg: Aufnahme tagesaktueller Berichterstattung in ein...
OLG Brandenburg Urteil vom 28.08.2012 6 U 78/11 Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Aufnahme tagesaktueller Berichterstattung in ein Online-Archiv eine gesonderte Nutzungsart ist und der...
View ArticleBGH: Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung...
BGH Urteil vom 25.10.2012 VII ZR 146/11 BGB § 133 , § 157 , § 275 Leitsätz des BGH: a) Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen...
View ArticleInstagram will Nutzerfotos verkaufen - Zustimmung zur kommerziellen Nutzung...
Wie cnet berichtet ( siehe auch "Internet World - Instagram Die Foto-App will Nutzerfotos verkaufen"), beabsichtigt Instagram nach der Übernahme durch Facebook die von den Nutzern des Bilderdienstes...
View ArticleBGH: Unverlangt zugesandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässiger Spam -...
BGH Urteil vom 12.09.2013 I ZR 208/12 Empfehlungs-EMail BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 Nicht ohne Grund weisen wir unsere Mandanten schon immer auf die rechtliche Risiken...
View ArticleLG Berlin: Grafikdesigner darf erstelltes Kundenlogo im Regelfall auch ohne...
LG Berlin Urteil vom 03.12.2013 15 O 318/12 Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Grafikdesginer berechtigt ist, seine Leistungen in einer Referenzliste zu veröffentlichen, auch wenn er seinem Kunden...
View ArticleOLG Köln: Telefonwerbung auch durch wohltätige Organisationen nur mit...
OLG Köln Urteil vom 07.12.2012 I-6 U 69/12 Das OLG Köln hat zutreffen entschieden, dass Telefonwerbung durch wohltätige Organisationen auch nur mit vorheriger Zustimmung zulässig ist. § 7 UWG gilt auch...
View ArticleOLG München: Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer negativen...
OLG München Urteil vom 28.10.2014 18 U 1022/14 Das OLG München hat entschieden, dass eine Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer negativen eBay-Bewertung gegen den Käufer besteht, wenn der Käufer...
View ArticleLG Arnsberg: Amazon-Händler haftet nicht als Störer für die von Amazon zur...
LG Arnsberg Urteil vom 30.10.2014 I-8 O 121/14 Das LG Arnsberg hat entschieden, dass Amazon-Händler nicht als Störer für die von Amazon automatisch zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungs-Funktion...
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