BGH: Vermietung an Touristen über Airbnb durch Mieter bedarf der gesonderten...
BGH Urteil vom 08.01.2014 VIII ZR 210/13 BGB § 553 Der BGH hat entschieden, dass die Vermietung über den Shareconomy-Anbieter Airbnb durch den Mieter der gesonderten Zustimmung des Vermieters bedarf....
View ArticleBGH: Sperren einer Marke als Keyword für Adwords bei Google kann gezielte...
BGH Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 188/13 Uhrenankauf im Internet UWG § 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, das dass Sperren einer Marke als Keyword...
View ArticleGesperrte Marken - Wer seine Marken zu sehr schützt, handelt unter Umständen...
In Ausgabe 15/15, S. 17 der Zeitschrift Internet World Business erschien ein Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann mit dem Titel"Gesperrte Marken - Wer seine Marken zu sehr schützt, handelt unter...
View ArticleBGH: Herunterladen aus dem Internet ist nach §§ 54 bis 54b UrhG...
BGH Urteil vom 19. November 2015 I ZR 151/13 Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik UrhG § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 4, § 54b Abs. 1; UrhWG § 16 Abs. 4 Satz 3 Der BGH hat entschieden,...
View ArticleOLG Dresden: Spam - Unzumutbare Belästigung durch Zusendung von Emails zur...
OLG Dresden Urteil vom 24.04.2016 12 U 1773/13 Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Zusendung von Emails zur Kundenbefragung, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers erfolgt, eine...
View ArticleLG Karlsruhe: Ingame-Käufe - Beim Kauf von virtuellen Gütern und virtuellem...
LG Karlsruhe Urteil vom 25.5.2016 18 O 7/16 Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass beim beim Kauf von virtuellen Gütern und virtuellem Spielgeld grundsätzlich die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte...
View ArticleVG Berlin: Filmen des Schornsteinfegers bei der Arbeit ohne Zustimmung...
VG Berlin Beschluss vom 29.10.2016 VG 8 L 183.16 Das VG Berlin hat entschieden, dass das Filmen des Schornsteinfegers bei der Arbeit ohne dessen Zustimmung unzulässig ist, auch wenn dies zu...
View ArticleLG Berlin: Anspruch auf Zustimmung zur Vernichtung der Fälschung eines Bildes...
LG Berlin Urteil vom 17.11.2016 28 O 498/14 Das LG Berlin hat entschieden, dass ein ein Anspruch auf Zustimmung zur Vernichtung der Fälschung eines Bildes von Max Pechstein nach § 98 Abs. 1 UrhG...
View ArticleLG Berlin - 18. Kammer: Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur...
LG Berlin Urteil vom 14.09.2016 18 S 357/15 Die 18. Kammer des LG Berlin hat entschieden, dass der Mieter grundsätzlich kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu einer Mieterhöhung hat. Die Vorschriften...
View ArticleLG Berlin - 63. Kammer: Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur...
LG Berlin Urteil vom 10.03.2017 63 S 248/16 Die 63. Kammer des LG Berlin hat entschieden, dass der Mieter ein Widerrufsrecht hinsichtlich der Zustimmungserklärung zu einer Mieterhöhung hat, sofern die...
View ArticleLG Köln: Aktivierung des Routers als WLAN-Hotspot durch Unitymedia ohne...
LG Köln Urteil vom 09.05.2017 31 O 227/16 Das LG Köln hat entschieden, dass die Aktivierung des Routers als WLAN-Hotspot durch Unitymedia ohne Zustimmung des Kunden eine unzumutbare Belästigung nach §...
View ArticleBGH setzt Verfahren aus um EuGH nicht vorzugreifen - Ist Werbung mit dem...
BGH Beschlüsse vom 18. 01.2018 I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Der BGH hat zwei Verfahren ausgesetzt um dem EuGH nicht vorzugreifen. Es geht um die Frage, ob die Werbung mit dem auch markenrechtlich...
View ArticleOLG Köln: Unitymedia darf Router der Kunden ohne deren ausdrückliche...
OLG Köln Urteil vom 02.02.2018 6 U 85/17 Das OLG Köln hat entschieden, das Unitymedia Router der Kunden ohne deren ausdrückliche Zustimmung für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen...
View ArticleBGH: Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des...
BGH Beschluss vom 16.01.2018 VIII ZB 61/17 GG Art. 2 Abs. 1 (iVm dem Rechtsstaatsprinzip) ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3 Der BGH hat entschieden, dass eine Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne...
View ArticleBGH: Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken...
BGH Urteil vom 01.02.2018 III ZR 196/17 BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3; UKlaG § 1 Der BGH hat entschieden, dass sich die Einwilligung eines Verbrauchers in die...
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