VG Berlin: Filmen des Schornsteinfegers bei der Arbeit ohne Zustimmung...
VG Berlin Beschluss vom 29.10.2016 VG 8 L 183.16 Das VG Berlin hat entschieden, dass das Filmen des Schornsteinfegers bei der Arbeit ohne dessen Zustimmung unzulässig ist, auch wenn dies zu...
View ArticleLG Berlin: Anspruch auf Zustimmung zur Vernichtung der Fälschung eines Bildes...
LG Berlin Urteil vom 17.11.2016 28 O 498/14 Das LG Berlin hat entschieden, dass ein ein Anspruch auf Zustimmung zur Vernichtung der Fälschung eines Bildes von Max Pechstein nach § 98 Abs. 1 UrhG...
View ArticleLG Berlin - 18. Kammer: Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur...
LG Berlin Urteil vom 14.09.2016 18 S 357/15 Die 18. Kammer des LG Berlin hat entschieden, dass der Mieter grundsätzlich kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu einer Mieterhöhung hat. Die Vorschriften...
View ArticleLG Berlin - 63. Kammer: Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur...
LG Berlin Urteil vom 10.03.2017 63 S 248/16 Die 63. Kammer des LG Berlin hat entschieden, dass der Mieter ein Widerrufsrecht hinsichtlich der Zustimmungserklärung zu einer Mieterhöhung hat, sofern die...
View ArticleLG Köln: Aktivierung des Routers als WLAN-Hotspot durch Unitymedia ohne...
LG Köln Urteil vom 09.05.2017 31 O 227/16 Das LG Köln hat entschieden, dass die Aktivierung des Routers als WLAN-Hotspot durch Unitymedia ohne Zustimmung des Kunden eine unzumutbare Belästigung nach §...
View ArticleBGH setzt Verfahren aus um EuGH nicht vorzugreifen - Ist Werbung mit dem...
BGH Beschlüsse vom 18. 01.2018 I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Der BGH hat zwei Verfahren ausgesetzt um dem EuGH nicht vorzugreifen. Es geht um die Frage, ob die Werbung mit dem auch markenrechtlich...
View ArticleOLG Köln: Unitymedia darf Router der Kunden ohne deren ausdrückliche...
OLG Köln Urteil vom 02.02.2018 6 U 85/17 Das OLG Köln hat entschieden, das Unitymedia Router der Kunden ohne deren ausdrückliche Zustimmung für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen...
View ArticleBGH: Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des...
BGH Beschluss vom 16.01.2018 VIII ZB 61/17 GG Art. 2 Abs. 1 (iVm dem Rechtsstaatsprinzip) ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3 Der BGH hat entschieden, dass eine Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne...
View ArticleBGH: Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken...
BGH Urteil vom 01.02.2018 III ZR 196/17 BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3; UKlaG § 1 Der BGH hat entschieden, dass sich die Einwilligung eines Verbrauchers in die...
View ArticleOLG Oldenburg: Veröffentlichung von Kinderfotos auf Website mit kommerziellem...
OLG Oldenburg Beschluss vom 24.05.2018 13 W 10/18 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer Website mit kommerziellem Hintergrund nur mit Zustimmung beider...
View ArticleOLG Köln: Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver...
OLG Köln Urteil vom 21.02.2019 15 U 46/18 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitschrift Computer Bild einen Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit einem Foto von Jan Böhmerman ohne dessen Zustimmung...
View ArticleBGH: § 179a AktG ist auf GmbH nicht analog anzuwenden -...
BGH Urteil vom 8. Januar 2019 II ZR 364/18 AktG § 179a; GmbHG § 37 Abs. 1 a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens...
View ArticleOLG Zweibrücken: Behörde darf urheberrechtlich geschütztes Werk nach § 5 UrhG...
OLG Zweibrücken Urteil vom 28.02.2019 4 U 37/18 Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk (hier; Landkartenausschnitt) nach § 5 UrhG nur...
View ArticleOLG Frankfurt: Werbung unter falschem Namen oder Pseudonym ist...
OLG Frankfurt Urteil vom 16.05.2019 6 U 3/19 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung unter falschem Namen oder Pseudonym eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt. Der Auftraggeber...
View ArticleEuGH: Bei Überwiegen von Informationsfreiheit und Pressefreiheit Nutzung...
EuGH Urteil vom 29.07.2019 C-516/17 Spiegel Online / Volker Beck Der EuGH hat entschieden, dass bei Überwiegen von Informationsfreiheit und Pressefreiheit die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten...
View ArticleLG Köln: Kein automatischer Verlust des Widerrufsrechts beim Kauf von Videos...
LG Köln Urteil vom 21.05.2019 31 O 372/17 Das LG Köln hat entschieden, dass kein automatischer Verlust des Widerrufsrechts beim Kauf von Videos im Google Play Store eintritt. Google muss vorher...
View ArticleOLG Frankfurt: Airbnb - Geldbuße von 6000 EURO wegen Vermietung von Wohnung...
OLG Frankfurt Beschluss vom 02.08.2019 2 Ss-OWi 438/19 Das OLG Frankfurt hat eine Geldbuße von 6000 EURO wegen Vermietung einer Wohnung über die Internetplattform Airbnb als Ferienwohnung ohne...
View ArticleEuGH: Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website ist eine...
EuGH Urteil vom 19.12.2019 C-263/18 Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers / Tom Kabinet Internet BV u. a. Der EuGH hat entschieden, dass der Weiterverkauf gebrauchter E-Books über...
View ArticleEuGH: Airbnb ist ein Dienst der Informationsgesellschaft gem Richtlinie 2000/31
EuGH Urteil vom 19.12.2019 C-390/18 Airbnb Ireland Der EuGH hat entschieden, dass das Angebot von Airbnbals Dienst der Informationsgesellschaft gem Richtlinie 2000/31 einzuordnen ist.Tenor der...
View ArticleBGH: Spiegel Online durfte Auszug aus Buchmanuskript von Politiker Volker...
BGH Urteil vom 30.04.2020 I ZR 228/15 Reformistischer Aufbruch II Der BGH hat entschieden, dass Spiegel Online Auszüge aus einem Buchmanuskripts des Politikers Volker Beck im Internet veröffentlichen....
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